GR-Sitzung am 12. und 13. 9. 2007 zum Thema Kaiser-Max-Turm

Liebe Zirlerinnen und Zirler,

der Gemeinderat Zirl muss das Ergebnis der Volksbefragung vom 29.07.2007 öffentlich behandeln. Es zeigt die Einstellung von Bürgermeister Hans Peter Schneider (SPÖ), wenn er das Thema als Punkt 22 der Tagesordnung am Mittwoch, den 12.09.2007, ansetzt. Vermutlich wird es kurz vor Mitternacht sein, wenn das Anliegen von ca. 1.400 Zirlerinnen und Zirlern im Gemeinderat besprochen wird.

Wir halten diese Vorgangsweise des Bürgermeisters, der die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung festlegt, nicht für bürgerfreundlich. Die SPÖ unter der Führung von Hans Peter Schneider nimmt die ca. 1.400 Menschen, die zur Volksbefragung gegangen sind, nicht sehr ernst!

Die 72 Stellungnahmen bzw. Einsprüche werden in einer zweiten gesonderten öffentlichen Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 13.09.2007 ab 19:00 Uhr behandelt. Bei dieser Sitzung werden die einzelnen Stellungnahmen besprochen und es wird darüber abgestimmt, ob der Gemeinderat die einzelnen Einsprüche ablehnt oder den Argumenten der Menschen folgt.

Die Zirler Gemeinderäte müssen also 72 Abstimmungen durchführen. Es wäre wohl ein Gebot der Höflichkeit gegenüber der Bevölkerung, dass jeder Einspruch einzeln und inhaltlich korrekt von der Gemeinde beantwortet wird!

Nachdem keine Gutachten oder Befunde (Verkehr, Belebung, Immissionen, Raumordnung etc.) für die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes im bisherigen Verfahren vorgebracht wurden, bestehen schwere rechtliche Bedenken gegen die gefassten Beschlüsse des Gemeinderates.

Zwischenzeitlich hat sich auch gezeigt, dass die Marktgemeinde Zirl offen über ihre finanzielle Situation nachdenken muss. Damit ist ein Zuschuss in Höhe von EUR 1,300.000.-- für ein privates Projekt wie den Zirl Tower nicht zu rechtfertigen!

Unser Motto lautet:

JA - FÜR EIN LEBENWERTES ZIRL

JA - FÜR MEHR DEMOKRATIE IN ZIRL

JA – FÜR GEORDNETE GEMEINDEFINANZEN

Mit freundlichen Grüßen

Beate & Manfred Krapf

Tagesordung Gemeinderatssitzung am 13. 9. 2007

Die Gemeinderatssitzung ist öffentlich, somit kann jede/r interessierte Bürger/in daran teilnehmen.

Ort: Gemeindeamt Zirl, Bühelstraße 1, 1. Stock, Sitzungszimmer
Beginn: 19 Uhr
Leitung: Bürgermeister Hans-Peter Schneider
Einberufen von: Bürgermeister Hans-Peter Schneider
Protokoll: Dr. Lukas Bodner

Tagesordnung:

1. Behandlung der Stellungnahmen zur Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der MG Zirl im Bereich der Gp 151, 2870/1, 2870/3, 2840/4, 2874, Bp 167, 171, 173, 177, 178, GB Zirl (Ordner 1)

2. Behandlung der Stellungnahmen zur Änderung der Flächenwidmung für Gp 151, 2870/1, 2870/3, 2840/4, 2874, Bp 167, 171, 173, 177, 178, GB Zirl (Ordner II)

3. Behandlung der Stellungnahmen zru Auflegung und Erlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes für Gp 151, 2870/1, 2870/3, 2840/4, 2874, Bp 167, 171, 173, 177, 178, GB Zirl für die ZZE - Zentrum Zirl Entwicklungs GmbH (in Gründung) (Ordner III)

4. Anträge, Anfragen, Allfälliges

Tagesordnung Gemeinderatssitzung am 12. 9. 2007

Die Gemeinderatssitzung ist öffentlich, somit kann jede/r interessierte Bürger/in daran teilnehmen.

Ort: Gemeindeamt, Bühelstraße 1, 1. Stock, Sitzungszimmer
Beginn: 19 Uhr
Leitung: Bürgermeister Hans-Peter Schneider
einberufen von: Bürgermeister Hans-Peter Schneider
Protokoll: Dr. Lukas Bodner

1. Kenntnisnahme der Gemeinderatsprotokolle vom 27. 6 und 6. 8. 2007
2. Rumänienhilfsaktion - "Tirol für Tirol" - Antrag um Unterstützung
3. Antrag Zirl Aktiv betreffend Fortsetzung der Wasserversorgungsanlage
4. Zuschuss für Neuerrichtung der Liftanlage Oberperfuß
5. Antrag Bauhof Zirl für Anschaffung eines Salzsilos
6. Antrag Zirl Aktiv betreffend Übersiedelung des Gemeindamtes ins Kaiser Max Haus bzw. Installierung eines Bürgerservice
7. Ansuchen Zirler Wirtschaaft um Zuerkennung der Förderung für 2006
8. Ansuchen Zirler Wirtschaft um Rückerstattung der Vergnügungssteuer
10. Antrag SPÖ-Zirl und Zirl Aktiv zum LKW-Fahrverbot am Zirler Berg
11. Schreiben LR Dr. Anna Hosp betreffend Finanzierung Alpenpark Karwendel
12. Ansuchen Bauwerk Wohnbau GmbH um Kauf einer Teilfläche der GST 2867 im Eigentum der MG Zirl sowie um einen Allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes bzw. Festlegung von Baufluchtlinien für GST 1523 (Kalvarienbergstrasse)
13. Ansuchen Günther Kandler wegen Markierung von PKW-Abstgellplätzen auf Gp217/17, 213/1 (Burgweg)
14. Ansuchen Wohnbau Hütter GmbH um Auflegung und Erlassung eines ergänzenden Bebauungsplanes für Gp3258 (Thomas Tiefenbrunner Weg)
15. Ansuchen Karl Heinz Ruepp um Umwidmung von Teilflächen der GSt 1366 von derzeit Sonderfläche Campingplatz in Bauland (Eigenhofen)
16. Antrag Arch. Prof. DI Robert Pirschl um Auflegung und Erlassung eines ergänzenden Bebauungsplanes für Gp3319 (Untere Estrichfelder - Fam- Hrdlovics)
17. Ansuchen Maria Köll um Auflegung und Erlassung eines ergänzenden Bebauungsplanes für Gp 3415 (Glentweg)
18. Antrag Zirl Aktiv wegen Schutz vor Autobahn-Lärm durch Geschwindigkeitsbeschrängung bis Zirl West
19. Antrag Anton Schneider u. a. wegen Anhebung des Rad- und Feldweges im Bereich der Gp 701, 702, sowie 415/1/2/3 und 416/1, GB Zirl
20. Vertragsverlängerung mit der Fa. ÖWD Österreichischer Wachdienst
21. Exkamierungsbeschluss zru Übergabsvertrag MG Zirl/Erzabteil St. Peter in Martinsbühel betreffend GST.-Nr. 2936/2 udn Gst.-Nr. 2945
22. Ergebnis der Volksbefragung
23. Anträger, Anfragen, Allfälliges
24. Vertrauliches